Antwort 19.02.2025 von Jens Schäfer SPD
ich halte die AfD mit ihren rechtsextremen Funktionären für brandgefährlich.
ich halte die AfD mit ihren rechtsextremen Funktionären für brandgefährlich.
Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Für ein Verbot der AfD
