Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung?
Ich mache mir große Sorgen um
Unsere Demokratie!
Sehr geehrte Frau G.,
unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.
Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt | tagesschau.de
Mit freundlichen Grüßen
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.