Sind Sie bereit, sich für den Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD bei Frau Ministerpräsidentin Schwesig einzusetzen, so lange der Regierung das noch möglich ist?
Sehr geehrter Herr Miraß, bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, diesen Jahres ist es noch möglich, den Antrag auf Prüfung des Verbots anzuschieben. Ich sehe das so, nach allen Einschätzungen, die es bis jetzt gibt und die fundiert sind, dass die demokratische Kräfte die Verantwortung haben, diesen Schritt zu gehen. Lesen Sie dazu die Ausführung des früheren Verfassungsrichters am LandesVerfGerichts MV und Verwaltungsrichters Helmut Wolf aus Greifswald, veröffentlicht in der Zeitschrift Katapult MV. Von Ihnen als Mitglied der SPD und auch von ihrer Partei erwarte ich diesen Einsatz für unsere Demokratie und unser Grundgesetz. Solange es noch möglich ist !
Weitere Fragen an Heiko Miraß
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.
Wenn Sie bei konkreten Vorhaben im Umfeld des 700. Todestages Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Entwicklung ja aber nicht in dieser Dimension. Die Veträglichkeit sollte im Rahmen eines neuen Raumordnungsverfahrens neu bewertet werden.