Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Jens Brandenburg FDP • 21.02.2016 (...) 1) Ja, Baden-Württemberg braucht eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Deshalb sind wir Freie Demokratenmit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Anni Böse Die Linke • 11.03.2016 (...) Ich finde das die Bürger das Recht haben müssen,bei wichtigen Entscheidungen direkt mitreden zu können. Sie haben die Folgen von Regierungsentscheidungen zu tragen. Außerdem ist es demokratisch. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Sahra Mirow Die Linke • 17.02.2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich werde mich aktiv für eine Vertiefung und den Ausbau (direkt-) demokratischer Strukturen einsetzen. Die schweizer Beteiligungskultur gestaltet sich als gewachsene Struktur in vielen Punkten sehr progressiv. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Michel Brandt Die Linke • 10.03.2016 (...) Hier müssten zunächst einmal die Quoren gesenkt werden. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Veronika Gromann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2016 (...) Eine vollständige und direkte Übertragung des Schweizer Modells auf Baden-Württemberg halte ich allerdings nicht für praktikabel. Bürgerbeteiligung kann jedoch nicht nur ein einfaches Abfragen: JA oder NEIN sein, sondern erfordert unter anderem auch die engagierte Mitwirkung der BürgerInnen, die ich beim oben geschilderten Verfahren für gesichert halte. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Henning von Stoltzenberg Die Linke • 17.02.2016 (...) ich trete für Volksentscheide ein, da sie Mitbestimmung und die direkte Demokratie fördern. (...)