Antwort 17.02.2022 von Silke Launert CSU
Wir von der CSU fordern daher, das Recht konsequent im Netz durchzusetzen. Denn Fakt ist: Einige digitale Kommunikationsdienste haben sich zu Plattformen des Hasses und der Hetze entwickelt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.03.2022 von Lars Castellucci SPD
Vor Kurzem hat sie bereits ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt, in Kürze soll ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" folgen.
Antwort 18.01.2022 von Hannes Gnauck AfD
die konkreten Vorwürfe waren und sind bis heute: Mitgliedschaft in der AfD Brandenburg sowie der Jungen Alternative Brandenburg.
Antwort ausstehend von Rebecca Schamber SPD
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Gemäß § 6 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) steht ehemaligen Bundestagsabgeordneten ein Rückkehranspruch in das ursprüngliche Beamtenverhältnis zu.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD