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Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.

Radverkehrsprojekte werden neu bewertet. Unser Ziel: Parkplätze erhalten UND sichere Radwege schaffen. Wir wollen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Eine beschleunigte Einbürgerung nach sechs, bzw. neu drei Jahren, ist möglich, wenn deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 vorliegen sowie besondere Integrationsleistungen

Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.