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Portrait von Jonas Reiter
Antwort von Jonas Reiter
CDU • 04.10.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.

Antwort von Sandra Quinten
SPD • 18.09.2023

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer ver­fassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.