Antwort 16.11.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
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Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.10.2023 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Antwort 02.11.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Antwort 14.10.2023 von Andreas Sturm CDU
ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.