Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.
Wir sind gegen anlasslose Chatkontrollen. Kinder müssen aber wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.
Zwar haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament gegen anlasslose Massenscans positioniert, allerdings laufen die Verhandlungen und Kompromisssuche im Hintergrund weiter, weshalb das Thema keineswegs vollständig vom Tisch ist.
Das darf jedoch nicht dazu führen, dass eine umfassende Durchsuchung und Überwachung sämtlicher privater Chatnachrichten ermöglicht wird.
Ich halte es für entscheidend, dass wir wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ermöglichen, ohne dafür die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die weitere europäische Gesetzgebung muss diesen Anforderungen gerecht werden.