Antwort 25.07.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht
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Antwort 25.07.2025 von Johann Saathoff SPD
Frau Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen und wir stehen weiterhin zu ihr
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt. Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch.
Antwort 24.07.2025 von Johannes Volkmann CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Antwort 22.09.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer wie die Union versucht, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit gezielten Kampagnen zu verhindern oder gar die öffentliche Debatte auf rechtsradikale Stimmen hin zu orientieren, gefährdet die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen – und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme durch antidemokratische Kräfte.