Die aktuelle Koalition ist gut beraten, aus den Fehlern des Ampel-Bündnisses die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Mit der Nominierung von Sigrid Emmenegger kann der Blick wieder nach vorn gerichtet werden.
Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht
Frau Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen und wir stehen weiterhin zu ihr
Mir ist wichtig, dass Kandidaten für Karlsruhe ein breites Vertrauen über Parteigrenzen hinweg genießen, weshalb wir eine sachliche Debatte über juristische Positionen führen müssen, ohne diese pauschal als Diffamierung abzutun.
Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt. Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch.
Sehr geehrte Frau S.,