Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau Özoguz,
das Thema ist mir wichtig, deshalb bitte ich Sie, im nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen.
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
🟣 Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Monika D.
Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst. Die Angriffe und Diffamierung, der sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Das hinterlässt tiefe Spuren bei unserer Kandidatin, aber auch in unserer Demokratie.
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist ohne Frage eine ausgesprochen qualifizierte Juristin und vereint genau die Eigenschaften, die wir von einem Mitglied des Bundesverfassungsgerichts erwarten: außerordentliche fachliche Expertise, Unabhängigkeit und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies wurde auch vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages (mit Mehrheit der Unionsabgeordneten) so gesehen, woraufhin die Kandidatin nominiert wurde. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt.
Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch. Es erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Für mich ist klar: Die CDU/CSU muss sich zu klaren Spielregeln des gemeinsamen Regierens bekennen. Nur wenn Zusagen auch Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse zwischen den Koalitionsparteien möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und die politische Handlungsfähigkeit dieser Regierung sichern.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
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