Sind Sie bereit sich rechter Hetzkampagne mutig entgegen zu stellen? Dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Frau Brosius-Gersdorf bleibt.
Sehr geehrte Frau H.,
Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht.
Die Angriffe auf Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sind beispiellos. Sie ist eine renommierte Staatsrechtlerin, die sich in Wissenschaft und Rechtsprechung über viele Jahre höchste Anerkennung erworben hat. Dass rechte Meinungsmacht in Deutschland inzwischen die Kraft hat, eine Richterwahl für unser höchstes Gericht zu torpedieren, ist inakzeptabel.
Besonders erschreckend ist, dass Teile der Union diese Kampagne unterstützt haben. Es zeigt, wie anfällig selbst etablierte politische Kräfte für äußeren Druck sind – und wie brüchig die parteiübergreifende Verantwortung für das Bundesverfassungsgericht ist. Das Bundesverfassungsgericht ist das Rückgrat unserer Demokratie und eine unabhängige Instanz gegenüber Regierung und Parlament. Wer versucht, durch Kampagnen Einfluss zu nehmen, greift die Grundlagen unseres Rechtsstaats an.
Der Vorgang wirft zudem ein außerordentlich schlechtes Licht auf die Kompromissfähigkeit und Verlässlichkeit der schwarz-roten Koalition – insbesondere der Union. Wenn Kandidaturen, die im Vorfeld mit großer Mehrheit abgestimmt wurden, plötzlich unter öffentlichem Druck fallengelassen werden, ist das nicht nur ein Versäumnis in der politischen Kommunikation – es ist ein schwerer Schaden für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Dass es der Koalition offenbar nicht gelungen ist, ihre internen Differenzen rechtzeitig im langen Auswahlverfahren zu klären, zeigt ein strukturelles Führungsversagen – für das sowohl Jens Spahn als auch Friedrich Merz politische Verantwortung tragen.
Wir Grüne unterstützen weiterhin alle drei gemeinsam nominierten Kandidatinnen und Kandidaten und ausdrücklich die Kandidatur von Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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