Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 14.02.2018

(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 12.03.2018

(...) In der Tat habe ich über den Verein Atlantik-Brücke bemerkenswerte Menschen aus den USA getroffen oder war ihnen auch selbst ein interessanter Gesprächspartner. Es ist schon ein Weilchen her, da traf ich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundestags eine Gruppe Sozialkundelehrer aus Texas. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 07.02.2018

(...) Diese Entscheidung zeigt auch, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist und dass wir Europa nach vorne bringen müssen, um ein Gegengewicht zu den USA und anderen Mächten zu bilden. Europa hat die Stärke, hier mehr Verantwortung zu übernehmen, es muss sie nur abrufen. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 09.02.2018

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 29.01.2018

(...) Gerne nehme ich Stellung zu dem Atomabkommen mit dem Iran, das ich als Außenpolitiker als sehr sinnvoll einschätze. Die Abmachung verhindert nämlich - entgegen Ihres Eindrucks - , dass der Iran eine Atombombe entwickelt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.01.2018

(...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)

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