Frage von Paul S. • 25.07.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Möglichkeit der Einrichtung von Ortschaftsräten in Baden-Württemberg ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung.
Auch ich betrachte die Situation am Immobilienmarkt mit Sorge.
Wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes.
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.