Antwort 14.09.2021 von Michael Schrodi SPD
Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Hier ist es höchste Zeit zu handeln.
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Antwort 20.08.2021 von Patricia Lips CDU
Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.
Antwort 20.08.2021 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 27.08.2021 von Niels Annen SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
Antwort 30.08.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Cannabiskontrollgesetz habe ich mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht. Nach intensiver Beratung wurde es von der Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.