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(...) Sobald sich die Europäischen Institutionen nach erfolgreichen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament auf einen Reformvorschlag geeinigt und eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet haben werden, muss die Richtlinie noch in nationales und damit auch deutsches Recht umgesetzt werden – im Gegensatz zu unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtskräftigen EU-Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Hinblick darauf haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf geeinigt, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zur Prüfung hochgeladener Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten als unverhältnismäßig abzulehnen. So sollen negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage vermieden werden. (...)

Sehr geehrter Herr Klinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2018.

Zusätzlich hat es zu diesem Thema auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament gegeben. Nähere Informationen können Sie sicher vom BMVI erhalten.

(...) Insgesamt habe zwar gegen Artikel 13 gestimmt, aber mich für die Urheberrechtsreform entschieden, da ich bei meiner Abstimmung insbesondere die Erfolge mit vielen dringend notwendigen Verbesserungen berücksichtigt habe. Für journalistische Tätigkeiten dürften dort insbesondere die Regelungen für eine faire Vergütung von hoher Relevanz sein. (...)