Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 05.09.2022

2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 06.09.2022

Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.09.2022

Die von Ihnen erwähnten Verurteilungszahlen sind Ausdruck der Stabilität unseres Rechtssystems. Kriminelles Fehlverhalten im Justizsystem ist eine seltene Ausnahme.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.09.2022

Die Herrschaft des Rechts ist jedoch nicht überall im gleichen Maße durchgesetzt. Es ist daher eine insbesondere von Deutschland forcierte Idee gewesen, Handelsabkommen mit ausländischen Staaten mit Schiedsklauseln abzuschließen.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 28.08.2022

Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.

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