Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin ich für die u.a. Fragestellung nicht zuständig (...)

(...) Wir befinden uns in einem globalen Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Systemen (...)

(...) Während wir mit Amerika unsere Werte teilen, vertritt China oft einen differierenden Wertekompass (...)

(...)  Um diesen Rechtskonflikt aufzulösen, will die EU-Kommission ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA abschließen (...)

(...) Auch wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht zu unkritisch mit dem Sachverhalt umgeht, setzen wir uns im Europäische Parlament und insbesondere in unsere Fraktion für den Schutz unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. (...)