Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.11.2020 von Katja Suding FDP
(...) Wir bezweifeln, dass der jetzige Stand des §28a IfSG die Rechtssicherheit bietet, für die er verfasst wurde. (...)
Antwort 22.12.2020 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. (...)
Antwort 02.12.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Ihre Argumentation bezüglich einer vermeintlichen "Steuerung" des Inzidenzwertes durch absichtliche Massentests läuft jedoch ins Leere. (...)
Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Die ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)
Antwort 23.11.2020 von Jan Korte Die Linke
(...) Es ist immer ein Problem, wenn auf der einer unsicheren Grundlage entschieden werden muss. (...)