Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina L. • 13.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 17.01.2024 von Birte Pauls SPD

Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.

Frage von Julia D. • 13.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der AfD überprüft wird?
Frank Börner
Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD

mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.

Frage von Christina B. • 13.01.2024
Guten Tag Frau Botzenhart, wie agieren Sie konkret als Reaktion auf das geheime Treffen Rechter in Potsdam (abseits von Äußerungen der Sorge, die überall zu hören sind - mir geht es um Handeln)?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 17.01.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich suche den Austausch in meinem Bekannt*innenkreis und mit Bürger*innen, scheue keine Diskussion.

Frage von Carlos U. • 13.01.2024
Ist das Gesetz zur Modernisierung des Einwanderungsrecht rückwirkend? Wenn ich meine alte Staatsbürgerschaft wieder beantrage, kann ich die deutsche aberkannt bekommen?
Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wird geplant zu Mai 2024 in Kraft treten.

Frage von Marc S. • 13.01.2024
Guten Tag Herr Wiese, nachdem wesentliche Gremien getagt haben, sollte der genaue Fortgang des CanG feststehen. Wird das CanG unverändert verabschiedet oder schon intern an ihrer Partei scheitern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.01.2024 von Dirk Wiese SPD

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.