Frage von Friedhelm K. • 31.07.2023

Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
. Aktuell sieht unser politisches System eine "gesetzgebende Volksabstimmung" nicht vor
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.
Als kleine Fraktion und als Partei, die über wenig Mittel verfügt, weil wir keine Unternehmensspenden annehmen und daher keine Großspenden erhalten, nutzen wir die Expertise von Fachleuten aus Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. von Oxfam.