Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Reform soll gerade nicht der Finanzwirtschaft dienen, sondern vor allem den Sparerinnen und Sparern bessere Renditechancen und mehr Transparenz geben.

Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, die sich mit Ihrem Anliegen befasst.

Psychotherapeutische Versorgung muss verlässlich bleiben, doch Vergütung und GKV-Finanzierung müssen sachlich getrennt bewertet werden.

Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.