Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathias Stein
Antwort 01.03.2022 von Mathias Stein SPD

Die EU hat bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, weitere Maßnahmen mit der EU abzustimmen und zu ergreifen.

Bettina Lugk
Antwort 01.03.2022 von Bettina Lugk SPD

Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich nicht gegen einen Ausschluss Russlands aus SWIFT ausgesprochen habe.

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 23.03.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 03.03.2022 von Matthias W. Birkwald Die Linke

Zur Frage einer schnellen EU-Antwort bleibt mir im Hinblick auf Sanktionen nur, festzustellen, dass die Wirklichkeit - in diesen dramatischen Tagen notwendigerweise – schneller war, als ich es mit der bescheidenen Wirkung des von Ihnen geforderten Drängens jemals hätte erreichen können.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 18.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.