(...) Für die oft gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll: Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Um dieses umsetzen zu können, will DIE LINKE. (...)
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Wesen von demokratischer Politik der Kompromiss ist und wir von der SPD-Bundestagsfraktion es mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich traditionell besonders „der Wirtschaft“ verpflichtet fühlt – der ein oder andere Kollege von der CDU/CSU darf sich von Ihrer Kritik durchaus angesprochen fühlen.
(...) Da dies gerade im Trennungsfall oft schwierig ist, muss für Eltern ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Beratungstermine beim Jugendamt, einer Erziehungsberatungsstelle oder einem qualifizierten freien Träger ohne lange Wartezeiten in Anspruch genommen werden können, damit sich die Fronten der Eltern bei einer Trennung nicht weiter verhärten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Klimakrise macht nicht an Landesgrenzen Halt und ist deswegen international zu betrachten. Denn nur konsequenter Klimaschutz erhält unseren Planeten lebenswert. (...)
(...) Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld. (...)
(...) Mein Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bereits deutlich gemacht, dass er am Freitag auf jeden Fall für das Gesetz stimmen wird. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)