
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Die parlamentarische Demokratie hat den Vorteil, dass gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter über genügend Zeit verfügen, um sich in die vielfach hochkomplexen Fragestellungen einzuarbeiten, mit denen sich unsere Gesetzgebung beschäftigen muss. Dabei haben sie die Unterstützung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissenschaftlicher Dienste und vieler anderer Expertinnen und Experten. (...)

(...) Diese Warnung besitzt auch heute Gültigkeit. Bei Volksentscheiden ist Demagogie und Populismus Tür und Tor geöffnet. Bestehende Ängste könnten geschürt und vordergründig einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte propagiert werden. (...)

(...) ich habe mich in meiner Doktorarbeit "Direkte Demokratie auf Länderebene - eine fallbezogene Vergleichsstudie" ( http://www.tectum-verlag.de/direkte-demokratie-auf-landerebene.html ) mehrere Jahre mit der Direkten Demokratie in Deutschland beschäftigt. Ich bin der Auffassung, dass die Direkte Demokratie mit Volksbegehren und Volksentscheiden mit dem richtigen rechtlichen Rahmen eine wichtige Ergänzung zu unserem repräsentativen demokratischen System sein kann. (...)