(...) 1. Die TrinkwasserveDie Trinkwasserversorgung ist ein Grundbedürfnisrfüllung jedem Menschen zusteht. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche in den Augen der Partei DIE LINKE nicht privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht werden darf. (...)
(...) Wir wollen analog zu den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, dass das deutsche Volk über Gesetze abstimmen darf und auch das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten. (...)
(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)
(...) Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
