Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 14.12.2022
Was können wir >Armen und Ohnmächtigen< tun, wenn höher gestellte reiche Persönlichkeiten der Zeitgeschichte eine Straftat begangen haben und die zuständigen Stellen, diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn Sie Zeuge einer Straftat wurden, haben Sie das Recht, diese anzuzeigen. Sie können die Anzeige bei der Polizei stellen bzw. in besonders schweren Fällen direkt beim zuständigen Landeskriminalamt. Diese Möglichkeit steht allen Menschen in Deutschland offen.

Frage von Erhard J. • 14.12.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Erik Marquardt GRÜNE, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Person eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 24.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

das klingt nach einem Anliegen, bei dem Sie mir am besten eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu schicken.

Frage von Erhard J. • 13.12.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Andresen GRÜNE, was können wir tun, wenn eine höher gestellte Person der Zeitgeschichte eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 06.12.2022
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann (FDP), das Ex-MdB Jens Maier (AfD) darf nicht mehr als Richter arbeiten. Was sagen Sie als Bundesjustizminister dazu?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Aus Respekt vor der Arbeit der unabhängigen Justiz kann ich daher zu diesem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

Frage von Erhard J. • 06.12.2022
Sehr geehrter Herr MdB Martin Hess AfD, der Richter >Herr Jens Maier AfD (Ex-MdB)< aus Sachsen darf nicht mehr als Richter arbeiten! Was sagen Sie dazu?
Martin Hess MdB
Antwort 06.03.2025 von Martin Hess AfD

Der fragwürdige Umgang mit Mitgliedern der AfD sollte allen Bürgern in unserem Land die Augen öffnen.

Frage von Erhard J. • 04.12.2022
Sehr geehrter Herr Vice-Landtagspräsident MdL André Wendt, was sagen Sie dazu, dass der Richter (vormals MdB) > Herr Jens Maier< nicht mehr als Richter arbeiten darf?
Portrait von André Wendt
Antwort ausstehend von André Wendt AfD