(...) Seit Gründung der Grünen ist die Vorsicht beim Einsatz von Stoffen und Technologien, deren Unschädlichkeit nicht sicher ist bzw. bei denen eine schädliche Wirkung vermutet wird, von hoher Bedeutung. (...)
(...) Datensicherheit muss im Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert den Stopp der e-Card. Der finanzielle Schaden darf nicht noch höher werden. Die-Card ist nutzlos, teuer und gefährlich! (...)
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)