Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich will das IFG modernisieren und digitalisieren. Eine Reform darf Transparenz und bestehende Informationsrechte jedoch nicht schwächen.

Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.