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Silvia Breher
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Frage von Anja B. •

Warum soll das Informationsfreiheitsgesetz "umgestaltet" werden ? Was sind die Gründe dafür ? Versteht man das unter Transparenz ?

Sehr geehrte Frau Breher,
es würde mich wirklich interessieren, was Sie als Landtagsabgeordnete, für eine Meinung zur Verschärfung des IFG Gesetzes haben. Was sind die tieferen Beweggründe dafür ? Versteht die Bundesregierung das unter Transparenz dem Bürger gegenüber, das man nur noch mit einem "berechtigten Interesse" Nachfragen stellen kann und wer entscheidet ob mein Interesse "berechtigt" ist?? Ich als Bürgerin dieses Landes sehe da ein großes Problem drin und es dient sicherlich nicht den Bürgern !! Es kommt einem vor, als wenn es erschwert werden soll, den Politikern, die mit "unserem Geld" arbeiten z.B. genauer auf die Finger zu schauen, wofür es ausgegeben worden ist etc.
Ich sehe es als riesen Problem an, wenn dieses Gesetz durchgesetzt wird. Bitte erklären Sie mir die Hintergründe, dieses Gesetz zu ändern.
Mit freundlichem Gruß
Anja B.

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich beantworte Fragen zu meinen politischen Standpunkten sehr gerne, bevorzuge dabei aber den direkten Austausch. Ich lade Sie daher herzlich ein, mir Ihre Fragen direkt per E-Mail an siliva.breher@bundestag.de zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Silvia Breher

Anmerkung der Moderation

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