Frage von Anita S. • 22.02.2023
Antwort von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2023
Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.
Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.
Bürgerservice im BMI
Zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes ist derzeit keine (auch nicht partielle) Anhebung der in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter angezeigt
Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.
Die Bürgerschaft hat der Umsetzung bereits im letzten Jahr zugestimmt.
Innerhalb der nächsten Monate soll die Umsetzung erfolgen.