Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 14.11.2024
IGH (19.07.2024): Kein Staat darf Israels völkerrechtswidrige Besatzung unterstützen. Frau Baerbock sieht deutsche Waffenlieferung an Israel vom Völkerrecht gedeckt. Erkennen Sie einen Widerspruch?
Portrait von Canan Bayram
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn

Frage von Christoph G. • 11.11.2024
Warum zahlt Deutschland für Zerstörungen und Fluchtbewegungen im Gazastreifen und im Libanon, obwohl US-Präsident Biden Herrn Netanyahu frühzeitig vor übermäßigen Kriegsmaßnahmen gewarnt hat?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 12.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.

Frage von Johannes E. • 31.10.2024
Unterstützung der Ukraine- Wie stehen sie zu Waffenlieferungen, der Nato und dem Konflikt zwischen dem Westen und der Achse Moskau-Beijing?
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 05.03.2025 von Lukas Sieper PdF

Unser Ansatz ist eindeutig: Wir setzen auf Abschreckung, Autarkie und strategische Unabhängigkeit. Nur so können wir Deutschlands Sicherheit garantieren und eine stabile Zukunft in einer unsicheren Welt sichern.

Frage von Yves B. • 25.10.2024
Wie sind Waffenlieferungen an Israel, angesichts dessen Nahost-Politik, mit dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister:innen (Art. 56, 64 II GG) vereinbar?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 13.11.2024 von Esra Limbacher SPD

Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.

Frage von Bernd H. • 24.10.2024
Wer ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel verantwortlich ? Können die Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen juristisch belangt werden ?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.