Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel?
Wir lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das schließt die Ukraine und Israel ein. Es gibt aber keine Zuständigkeit auf Ebene der Bürgerschaft.
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Weitere Fragen an Stephan Jersch
Antwort 05.02.2026 von Stephan Jersch Die Linke
Eine Umsetzung der EU-Verordnung muss in der Angelscheinprüfung berücksichtigt werden und es bedarf einer Sanktionierung bei Missachtung des Verbots von Blei
Antwort 27.02.2025 von Stephan Jersch Die Linke
Ich halte es für wichtig, dass die Stakeholder eingebunden werden und möglichst auch vom neuen Instrument Bürgerräte Gebrauch gemacht wird.
Antwort 13.02.2025 von Stephan Jersch Die Linke
Stromversorgte Werbeanlagen auf öff. Grund braucht es nicht. Darüberhinaus habe ich eine differenziertere Meinung, bin aber Partei und Fraktion verpflichtet.
Antwort 13.02.2025 von Stephan Jersch Die Linke
Aus Gründen der Energieeinsparung halte ich alle Werbeanlagen die einen Stecker haben für überflüssig .