Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maike H. • 14.07.2022
Staatsdiener machen sich selbst die Gesetze (siehe Maskenprovisionen). Abgeordnete erhalten aus Steuermitteln eine Bahncard 1. Klasse zur Privatnutzung. Warum ist dieser geldwerte Vorteil steuerfrei ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).

Frage von Immo H. • 13.07.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, Sehen sie Angesichts des BGH-Urteils zu den Provisionen von Sauter und Nüßlein eine Strafbarkeitslücke in § 108e StGB?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine umfassende Neuordnung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen, die inzwischen in Kraft sind

Frage von Ulrich O. • 12.07.2022
Sehr geehrte Frau Ludwig, welchen Schaden hat das Verhalten der Herren Nüsslein, Sauter und Fr. Tandler dem Vertrauen gegenüber Politikern zugefügt? Wie werden Sie damit umgehen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 18.07.2022 von Daniela Ludwig CSU

Sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen

Frage von Joachim B. • 12.07.2022
warum sind sie gegen atomstrom wenn sie von der EU als grüne energie dargelegt wird. und werden ihre entscheidungen im bundestag von lobbyarbeit beeinflusst.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Energieversorgung in Deutschland vor neue Herausforderungen.