Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Armin Schuster CDU
Antwort 24.07.2024 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Antwort ausstehend von Heiko Petzold WerteUnion
Antwort 16.08.2024 von Janina Pfau BSW
Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.
Antwort ausstehend von René Standke AfD