Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe S. • 16.10.2023
Hallo Frau Schulze, Wie wir jeden Tag neu erleben können, wird systematisch sie Demokratie durch die AfD destabilisiert. Es ist an der Zeit, sich klar und deutlich zu positionieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Annette L. • 16.10.2023
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Werden Sie die Initiative von CDU-MdB Marco Wanderwitz unterstützen, über den Bundestag einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.10.2023 von Johannes Fechner SPD

Ich verfolge mit Interesse das Vorgehen meines Kollegen Marco Wanderwitz oder auch Einschätzungen wie etwa das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Noch bin ich mir nicht sicher, ob deren Ergebnisse und Vorschläge ausreichen, um mit Aussicht auf Erfolg ein Verbotsverfahren für die AfD einzuleiten

Frage von Katrin K. • 16.10.2023
1
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Christoph H. • 16.10.2023
Werden sie eine Prüfung des Verbots einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Partei unterstützen?
Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 16.10.2023 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrter Herr H.

 

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten. 

Frage von Moritz W. • 16.10.2023
Die AFD stellt ein großes Risiko für die Sicherheit unserer Demokratie dar. Wäre es möglich, dass Sie mal eine Prüfung auf ein Verbot der AFD ins Rollen bringen könnten?
Portrait von Steffen Vogel
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 19.10.2023 von Ilse Aigner CSU

Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.