(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel haben wir mit dem § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen eingeführt, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können (...)
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen (...)
(...) zusammen mit anderen Abgeordneten der Bundestagsfraktion habe ich eine Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagen von nationaler Tragweite abgegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Zöltzer,
für Ihre Nachricht vom 15. November 2020 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.