Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jens N. • 01.02.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 15.02.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.

Frage von Jens N. • 01.02.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Onur S. • 01.02.2024
Ich wurde in 20.12.2023 eingebürgert mit der Verpflichtung meine türkische Staatsangehörigkeit innerhalb 6 Monaten abzugeben. Muss ich das immer noch tun, wenn die neue Gesetz in April in Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.

Frage von Christoph W. • 01.02.2024
Wo stand im GEG-Referentenentwurf ein Reparaturverbot für funktionierende Heizungen oder ein Verbot bestimmter Heizungstechnologien?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 12.04.2024 von Christian Dürr FDP

Meine Aussage bezog sich dagegen auf ein früheres Stadium des Entwurfs, der im Februar 2023 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in die Frühkoordinierung der Bundesregierung gegeben worden war und der von der BILD-Zeitung geleakt wurde.

Frage von Felix D. • 01.02.2024
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Warum kämpfen Sie gegen das europäische Lieferkettengesetz, es hat auch viele Vorteile für Unternehmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP