Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden.
Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.
Die Bundesregierung ist nicht nur solidarisch mit den Menschen, die Gesicht zeigen, sondern unterstützt sie auch. Ich selbst habe bereits an einigen der Demonstrationen teilgenommen (so etwa in Schwerin, Parchim und Berlin) und werde dies auch weiterhin tun, um meiner Solidarität Ausdruck zu verleihen.
