Die Ampel-Koalition hat diese Bedenken fachlich geprüft und von der geplanten Änderung des Artikels 3 GG Abstand genommen.
Insofern kann es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben, sofern keine unmissverständliche Formulierung gefunden wird, die auf allgemeine Zustimmung trifft.
Wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen.
Dementsprechend kann der Begriff nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern benötigt einen Ersatzbegriff, beziehungsweise eine Ersatzformulierung.
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
