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Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes dem nur ein geringer Auszahlungsbetrag gegenüber steht.

Zwar ist auch diese Form der Mobilität zu unterstützen, dies soll jedoch aus folgenden Gründen nicht über die THG-Quote erfolgen:

Beamt:innen und Pensionär:innen erhalten den Inflationsausgleich voraussichtlich ab Herbst 2023.

Wir vom BSW treten unmissverständlich für eine andere Politik, die Diplomatie in den Mittelpunkt stellt und Unrecht unabhängig von eigenen Interessen benennt und bekämpft, ein.

Die deutsche Bundesregierung versucht weiterhin, die beiden Länder zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Deshalb gab es ein kurzes Treffen der beiden Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Olaf Scholz. Die deutsche Seite möchte in diesem Konflikt auf eine langfristige, friedliche Lösung hinwirken.