Frage von Wolfgang D. • 21.06.2023

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 28.06.2023
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.
Zu Detailfragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden
Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.
Von daher geschieht hier nichts heimlich, still und leise, sondern öffentlich und nachvollziehbar.