Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne unterstützen in jedem Fall den Ansatz der Europäischen Kommission, die unterschiedlichen Mautsysteme in der Europäischen Union zu harmonisieren und Gebühren an der Zahl der gefahrenen Kilometer zu bemessen.

Portrait von Christian Bartelt
Antwort ausstehend von Christian Bartelt FDP
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 20.09.2021 von Ingo Gädechens CDU

Die Kommune hat letzten Endes über die baurechtlichen Genehmigungen und Verbote zu entscheiden und kann entlastende verkehrsrechtliche Schritte einleiten.

Portrait von Sandra Brunner
Antwort 11.09.2021 von Sandra Brunner Die Linke

Hier muss ich leider feststellen, dass die Stärkung des ÖPNV auch unter der grünen Senatsverkehrsverwaltung nicht so richtig vorangekommen ist.