(...) Jetzt muss die Regierung liefern! Die AfD als echte Oppositionspartei wird ihr auch bei der Verkehrspolitik besonders auf die Finger schauen. (...)
(...) ich bin kein Jurist, aber gewerbsmäßiger Betrug würde ja heißen, das das nicht nur einmal, sondern öfter geschieht. Ist das der Fall? (...)
(...) Schließung des Flughafens Luneort: Ein Fehler, insbesondere da wohl der Schwerlastterminal nicht mehr gebaut wird. Hier wurden Steuergelder, mit denen der Flughafen in den letzten Jahren modernisiert wurde, verbrannt. (...)
(...) Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. (...)
(...) Als Verkehrspolitiker ist mir bewusst, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für ländliche Regionen absolut überlebenswichtig ist, um wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Metropolregionen zu verlieren und in einem sich rasant verändernden Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Der A1- Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz und ich setze mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen Realisierung ein. Im Jahr 2013 konnten wir die Landesregierung endlich dazu drängen, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden, da eine hohe Einstufung im BVWP eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Projekt finanziert und realisiert wird. (...)
(...) Sie ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten und wird bis 2030 auch nicht realisiert werden. Konkrete Aussagen über die Herausforderungen des Tunnelbaus unterhalb der Wohnbebauungen in Ippendorf und Dottendorf sowie des Universitätsklinikums und etwaiger Beeinträchtigungen durch den Tunnelausgang und das Brückenbauwerk am Katzenlochbachtal können erst im Rahmen einer sogenannten baureifen Planung gemacht werden. Es wäre daher fahrlässig, diese nicht bis 2030 voranzutreiben, um dann für den nächsten Bundesverkehrswegeplan eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben. (...)
