Antwort 12.09.2017 von Frank Steffel CDU
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Sehr geehrte Frau Schmidt,
(...) Wer die Hartz-Gesetze nicht strikt ablehnt, soll uns nichts von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen. (...)
(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)
(...) Mein Motto „TORTE FÜR ALLE!“ gilt selbstverständlich auch für Flüchlinge. (...)