Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort von Jochen Ott SPD • 26.10.2023 Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2023 Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
Frage von Dorothee B. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD Frage von Angelika S. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Hölck SPD • 23.08.2023 Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.
Frage von Thomas F. • 17.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.08.2023 Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden wir dies ändern und doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen.
Frage von Uwe C. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU