Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
Dass die Fraktion Die Linke, auf deren Vorschlag Frau Pau gewählt worden ist, sich inzwischen aufgelöst hat, ist zwar ein nicht alltäglicher Vorgang, berührt aber nicht die Wahl von Frau Pau, die vom Deutschen Bundestag und dessen Mitglieder gewählt wurde
In einer Abstimmung vom 13. Dezember 2023 hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgelehnt, meine Kollegin Petra Pau zum Rücktritt vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin aufzufordern
