Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Profilbild Dr. Ute Leidig
Antwort 24.10.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.

Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 26.10.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Ludwig, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Schöffel, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Martin Schöffel
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU