Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen

Frage von Michael S. • 17.10.2023
Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Marcus Klein
Antwort 17.10.2023 von Marcus Klein CDU

Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.

Frage von Michael S. • 17.10.2023
Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 20.10.2023 von Daniel Schäffner SPD

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.

Frage von Michael S. • 17.10.2023
Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 25.10.2023 von Angelika Glöckner SPD

Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.