Frage von Claudia Z. • 24.08.2023
Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
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Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 18.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 14.09.2023
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Melanie Huml CSU • 29.09.2023
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
Frage von Uwe M. • 24.08.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andres G. • 24.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und die Nichtdiskriminierung gehören zu den jedem von unserem Grundgesetz garantierten Rechten.