Antwort 16.02.2024 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER
Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen
Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen
Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Es gab von mir auf den verschiedenen Kanälen zu diversen Anlässen und Jahrestagen Hinweise, beispielsweise zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen und viele mehr.