Frage von Frank B. • 22.08.2023

Antwort von Hugh Theodore Bronson AfD • 11.04.2025
Nein
Nein
Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.
Der diplomatische Weg ist der einzig gangbare; militärisch wird es zu keiner Lösung kommen.
Der Brückenstrompreis ist ein zielgerichtetes Instrument für Unternehmen, von dem auch viele mittelständische Unternehmen profitieren würden.
Wir als CDU stehen für pädagogisch und qualitativ hochwertige ganztägige Angebote mit klar definierten Standards statt einem Zwang zur Ganztagsschule